Wirtschaftsrecht

Der Begriff des Wirtschaftsrechts ist gesetzlich nicht definiert. Weder gibt es eine Gesamtkodifikation des Wirtschaftsrechts, noch hat der Gesetzgeber diesen Begriff bisher verwendet.

Er betrifft vorwiegend den Teil des Privatrechts, der für das Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung ist. Das Wirtschaftsprivatrecht bestimmt die Regeln des Güter- und Leistungstausches auf dem Markt zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten einerseits sowie unter Unternehmern andererseits, die maßgeblich durch die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und flankierende Sonderregelungen festgelegt werden.

Tätigkeit des Instituts

Das Institut befasst sich im Rahmen der Forschung vornehmlich mit den folgenden Rechtsbereichen innerhalb des Wirtschaftsprivatrechts:

Das Bürgerliche Recht im weiteren Sinne regelt als Teil des Privatrechts die Rechtsbeziehungen der natürlichen und juristischen Personen untereinander. Das Bürgerliche Recht im engeren Sinne ist im Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen geregelt.

Die Regeln des Bürgerlichen Rechts i.e.S. gelten, soweit das Handelsrecht nichts anderes bestimmt, auch für Kaufleute.

Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Die gesetzliche Grundlage des Handelsrechts bildet in erster Linie das Handelsgesetzbuch (HGB). Hinzu kommen Nebengesetze, wie z.B. das Wechsel- oder Scheckgesetz, Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und in gewissem Maße auch Handelsgewohnheitsrecht und Handelsbräuche.

Das Gesellschaftsrecht bezeichnet darüber hinaus das Rechtsgebiet, das sich mit den privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten Zweckes durch Rechtsgeschäft begründet werden, beschäftigt. Hierbei können grundsätzlich die Personengesellschaften (insb. GbR, KG, oHG, PartG) und die Körperschaften (Verein und Stiftung einerseits sowie GmbH und AG als Kapitalgesellschaften andererseits) unterschieden werden

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das Kollektivarbeitsrecht regelt hingegen das Verhältnis zwischen den Koalitionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zwischen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.

Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (das Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das Kartellrecht).

Das zentrale Gesetz im Bereich des Kartellrechts ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es enthält die maßgebliche Kodifikation zum Erhalt des Wettbewerbs. Sein Anwendungsbereich erstreckt sich auf sämtliche Wettbewerbsverstöße, also die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht sowie die Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Marktteilnehmer.

Geht es dem Kartellrecht um den Schutz des Wettbewerbs vor Selbstaufhebung durch die Wettbewerber, so steht im Lauterkeitsrecht der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Vordergrund (kodifiziert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)). Der Begriff ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die gesetzlichen Regelungen gegen verschiedene Arten unlauteren Verhaltens im wirtschaftlichen Wettbewerb, wonach jede Wettbewerbshandlung verboten ist, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft.

Als geistiges Eigentum (Intellectual Property) wird im Unterschied zum Eigentum an körperlichen Gegenständen ein Recht an einem immateriellen Gut, etwa einem Kunstwerk oder einer (technischen) Erfindung bezeichnet.

Im Bereich des IT-Rechts geht es hingegen zum Beispiel um IT-Verträge bei Outsourcing-Projekten und um Fragen des Softwareschutzes.

Das Medienrecht, welches sich insbesondere mit dem Internet, Neuen Medien, Presse und Fernsehen sowie Werbung und Entertainment beschäftigt, stellt wiederum andere Themen in den Vordergrund.

Restrukturierung bzw. Umstrukturierung (oder Turnaround) ist ein im Wirtschaftsleben vielfältig verwendeter Begriff, der als Sanierungsmaßnahme die Verbesserung der organisatorischen, betriebswirtschaftlichen oder Marktbedingungen eines Unternehmens oder schlimmstenfalls die Bewältigung einer Unternehmenskrise zum Inhalt hat.

In der Wirtschaft ist Sanierung der Sammelbegriff für alle Maßnahmen innerhalb einer Unternehmenskrise zur Wiederherstellung existenzerhaltender Gewinne. Der Sanierungsbegriff vereint alle betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Maßnahmen der Problembewältigung.

Unter dem Begriff "Compliance" ist die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, die das rechtmäßige und ethische Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen.

Hinter dem Begriff Compliance steht aber mehr als nur Gesetzestreue, nämlich die Frage, wie die Einhaltung der gesetzlichen und innerbetrieblichen Vorgaben durch die Einführung entsprechender Maßnahmen innerhalb eines Unternehmens sichergestellt werden kann.

Im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts geht es um das Recht von Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen, (Re-) Finanzierungen und (Re-) Strukturierungen von einzelnen Immobilien und Immobilienportfolios sowie Immobilienfonds und REITs.

Regulierte Branchen, wie der Finanzsektor und die Energie- und Telekommunikationswirtschaft, kommen nicht ohne Gebote und Verbote aus. Im Bereich der Finanzaufsicht sind dies etwa Banken und Investmentgesellschaften, Versicherungen und Finanzdienstleister.

Aber auch kommunale und private Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft, der Entsorgungswirtschaft und Telekommunikation sind Objekte von Regulierung, etwa wenn es um Preis- und Entgeltregulierung handelt.

Auch die Regulierung der Umwelt- und Energiemärkte ist ein aktuelles Thema, denn die Sparten Wasser und Abwasser in der Umweltwirtschaft sowie die Energiewirtschaft (Strom und Gas) zeichnen sich mit ihren Netzinfrastrukturen durch monopolistische Marktstrukturen aus.

Schließlich müssen sich auch Mittelgeber und Empfänger im Bereich ÖPNV und Eisenbahninfrastruktur auf den Verkehrsträgern Schiene und Straße vielfältigen rechtlichen Rahmenbedingungen unterwerfen.

Mergers & Acquisitions (M&A) ist ein Sammelbegriff für Transaktionen im Unternehmensbereich wie Fusionen, Unternehmenskäufe, Betriebsübergänge, (fremdfinanzierte) Übernahmen, Outsourcing/Insourcing, Spin-offs, Carve-outs oder Unternehmenskooperationen (Joint Ventures).

Das Öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst, angefangen von den EU-Grundfreiheiten und Wirtschaftsgrundrechten bis hin zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, zahlreiche Bereiche des wirtschaftsnahen Verwaltungsrecht. Schwerpunkte bestehen dabei in den Feldern Beihilferecht, Vergaberecht, Energiewirtschaft, Baurecht, Umweltrecht sowie allgemein der erwerbswirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen.

Unternehmensbesteuerung bezeichnet die Gesamtheit der Steuern, denen Unternehmen unterliegen. Das deutsche System der Unternehmensbesteuerung unterscheidet drei wesentliche Steuertypen: Besteuerung des Ertrags (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag), des Verbrauchs (Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer) und der Substanz (Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer).

Die Gründung eines Unternehmens, seine Finanzierung und das Wachstum bis hin zum Exit stellen spezifische Herausforderungen an Gründer und Investoren.

Neben betriebswirtschaftlichen Fragestellungen spielen hier auch rechtliche Probleme eine besondere Rolle. Angefangen von der Frage, welche Rechtsform die passende für das Unternehmen ist, wie man Mitarbeiter an einer Unternehmung beteiligt, über Fragen der Finanzierung durch Investoren bis hin zum Unternehmensverkauf oder einer Börsennotierung sind die rechtlichen Probleme vielfältig und vielen Gründern oftmals nicht bekannt.

Hinzu treten spezifische weitere Probleme im Bereich der sog. Online-Start Ups, wie etwa Fragen des Datenschutzes, des geistigen Eigentums und des Patentrechts.